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Dr. Klammer, Rechtsanwalt für Fremden- Zivil- und Strafrecht

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Dr. Klammer, Rechtsanwalt für Fremden- Zivil- und Strafrecht


Änderungen der Lebensumstände, die gegen den Fortbestand der Gefährdungsprognose sprechen, dürfen bei Erlassung eines Aufenthaltsverbotes wegen Aufenthaltsehe nicht ausgeklammert werden VwGH 2.9.2008, Zl 2007/18/0494 Rechtssatz


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URTEIL

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URTEIL


Die Beiträge im ersten nun vorliegenden Band behandeln neben klassischen Themen wie Asyl, Staatsbürgerschaft und Diskriminierung auch neuere Aspekte wie den europäischen Pflegearbeitsmarkt, die Aufenthaltsehe oder die Bedeutung von Migration für Medien und Kunst. Dabei wird neueren theoretischen und methodologischen Ansätzen genauso Raum gegeben wie der Frage, wie sich die ...


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Mödling - Schwere Vorwürfe: Von Aufenthaltsehe zu Vergewaltigung - NÖN.at

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Mödling - Schwere Vorwürfe: Von Aufenthaltsehe zu Vergewaltigung - NÖN.at


Bevölkerungsaustausch: Fakten, Infos, Hintergründe! Das neue Buch von Hermann H. Mitterer: Bevölkerungsaustausch in Europa: Wie eine globale Elite die Massenmigration nutzt, um die einheimische Bevölkerung zu ersetzen. Wer kennt es nicht: Man diskutiert mit Fast-Überzeugten, mit Kollegen, mit Freunden. Man denkt sich: Die müssen das doch begreifen!


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Aufenthaltsehe. – Anforderungen an den Nachweis einer Scheinehe (E.1c). –  Im konkreten Fall Nachweis nicht erbracht (E.2). M

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Aufenthaltsehe. – Anforderungen an den Nachweis einer Scheinehe (E.1c). – Im konkreten Fall Nachweis nicht erbracht (E.2). M


Auch nach 1945 ermöglichte vor allem ein ungeschriebenes Ehehindernis der Aufenthaltsehe die Beeinflussung des Eheschliessungsrechts durch rechts-, insbesondere ausländerpolitische Erwägungen. Im Hinblick auf 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB ist die eheschliessungsrechtliche Lösung des Scheineheproblems zudem verfassungswidrig, da sie gegenüber anderen Möglichkeiten des Vorgehens gegen Scheinehen ...


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IM NAMEN DER REPUBLIK - PDF Kostenfreier Download

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Wenn der Schein trügt : zivil-, verfahrens- und kollisionsrechtlicher Umgang mit der sog. "Aufenthaltsehe"


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IM NAMEN DER REPUBLIK!

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IM NAMEN DER REPUBLIK!


Aufsatz | "Wenn der Schein trügt" - zum zivil-, verfahrens- und kollisionsrechtlichen Umgang mit der sog "Aufenthaltsehe" in Deutschland und Europa | JuS 2000, 148-156: Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40 Millionen ...


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Das ist institutionalisierter Rassismus

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Das ist institutionalisierter Rassismus" - Geschlechterpolitik - derStandard.at › dieStandard


Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder eine Aufenthaltsadoption. Eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption stellt gemäß § 11 Abs 1 Z 4 NAG ein permanentes Erteilungshindernis dar. Die Niederlassungsbehörde hat in dem Niederlassungsverfahren gemäß § 37 Abs 4 NAG bei begründetem Verdacht die örtlich zuständige Landespolizeidirektion zu verständigen ...


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Dr. Klammer, Rechtsanwalt für Fremden- Zivil- und Strafrecht

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Aufenthaltsehe — Als Scheinehe wird oft eine formal gültige Ehe bezeichnet, deren Zweck nicht die Deutsch Wikipedia. Scheinlebenspartnerschaft — Als Scheinehe wird oft eine formal gültige..


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Missstandsfeststellung. Empfehlung. des Kollegiums der Volksanwaltschaft -  PDF Free Download

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Missstandsfeststellung. Empfehlung. des Kollegiums der Volksanwaltschaft - PDF Free Download


Erzwungene „Aufenthaltsehe": Ein weiterer Grund ist die Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung durch die Heirat für den Ehepartner im Immigrationsland. Konsequenzen. Wie wirkt sich Zwangsheirat auf die Mädchen/Frauen aus? Unter Zwangsehe haben überwiegend Mädchen zu leiden. Zwangsverheiratet findet hauptsächlich in den Ländern, in denen Mädchen und Frauen in Bezug auf Bildung und ...


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IM NAMEN DER REPUBLIK - PDF Kostenfreier Download

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Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft und Aufenthaltsadoption 336 § 30a. Zwangsehe und Zwangspartnerschaft 336 § 31. Rahmenbedingungen 337 § 32. Selbständige Erwerbstätigkeit 337 § 33. Unselbständige Erwerbstätigkeit 337 7. Hauptstück Verwenden personenbezogener Daten 338 §34. Allgemeines 338 § 35. Verwenden erkennungsdienstlicher Daten 338 § 36. Zentrale Verfahrensdatei ...


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Fremdenrecht jetzt in Polizeihand - NÖN.at

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Fremdenrecht jetzt in Polizeihand - NÖN.at


Der Vorwurf einer Aufenthaltsehe habe bereits entkräftet werden können. Die Volksanwaltschaft holte mehrere Stellungnahmen des BMI und des BMeiA ein und nahm in die Akten des BMI sowie in die vom BMeiA übermittelten Unterlagen Einsicht. Auf Grund aller vorliegenden Informationen ergab sich folgender Sachverhalt: Am 9. Oktober 2005 beantragte der Beschwerdeführer erstmals ein Visum bei der ...


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Missstandsfeststellung. Empfehlung. des Kollegiums der Volksanwaltschaft -  PDF Free Download

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Missstandsfeststellung. Empfehlung. des Kollegiums der Volksanwaltschaft - PDF Free Download


Leitsatz: Der Standesbeamte darf ein Ehefähigkeitszeugnis für die Eheschließung im Ausland nur verweigern, wenn offenkundig ist, dass beide Verlobte eine Zweckehe beabsichtigen; Offenkundigkeit liegt vor, wenn die ermittelten Indizien den Schluss auf die Eingehung einer Zweckehe geradezu aufdrängen.


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Gericht Entscheidungsdatum Geschäftszahl Hinweis auf Stammrechtssatz  Stammrechtssatz European Case Law Identifier

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Gericht Entscheidungsdatum Geschäftszahl Hinweis auf Stammrechtssatz Stammrechtssatz European Case Law Identifier


Wien/OÖ. Im April 2019 wandte sich eine ungarische Prostituierte an die Polizei. Sie werde von ihrem Zuhälter zu einer Aufenthaltsehe gezwungen und vergewaltigt.


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Dr. Klammer, Rechtsanwalt für Fremden- Zivil- und Strafrecht

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Sie endet frühestens mit dem Zeitpunkt der Scheidung. Ab dem Zeitpunkt Ihrer Trennung ist der Ehepartner verpflichtet, für Ihr gemeinsames Kind Kindesunterhalt und für Ihre Person Trennungsunterhalt zu zahlen. Voraussetzung ist, dass Sie selbst wirtschaftlich bedürftig sind und Ihr Ehepartner finanziell leistungsfähig ist. Ob, wie und inwieweit Sie ...


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Gericht Entscheidungsdatum Geschäftszahl Betreff Spruch Begründung

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Gericht Entscheidungsdatum Geschäftszahl Betreff Spruch Begründung


Aufenthaltsehe ein strafrechtliches Delikt begehen. Auf struktureller Ebene kann gezeigt werden, in welcher historischen Phase welche Personengruppen des Eingehens einer Schein- bzw. Aufenthaltsehe verdächtigt wurden und wie dagegen vorzugehen versucht wurde. Als Datenmaterial für die Untersuchung dienen rund 20 Experteninterviews mit Vertretern staatlicher Akteure, die Verantwortung für ...


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Dr. Klammer, Rechtsanwalt für Fremden- Zivil- und Strafrecht

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„Aufenthaltsehe": In Österreich strafbar. Scheinehen in Mazedonien Seit mehreren Jahren häufen sich in Mazedonien Eheschließungen zwischen hauptsächlich albanisch-stämmigen Mazedoniern und österreichischen Staatsbürgerinnen. Rechtslage In Österreich wird in dem seit 1. Jänner 2006 gül- tigen Fremdenpolizeigesetz (FPG) in den §§ 109 und 110 zur Bekämpfung der Scheinehe ...


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uridikum

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uridikum


PDF | On Jan 1, 2012, Irene Messinger published Schutz- und Scheinehen im Exilland Ägypten | Find, read and cite all the research you need on ResearchGate


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Wenn der (Ehe)Schein trügt... - NÖ Gemeindebund - Home - News

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Wenn der (Ehe)Schein trügt... - NÖ Gemeindebund - Home - News


2015 kontrollierte die Wiener Polizei nach eigenen Angaben 800 Paare und erstattete in 140 Fällen Anzeige wegen Schein- oder Aufenthaltsehe. Dass die Zahl der Verurteilungen vergleichsweise gering und österreichweit rückläufig ist, verändert an dieser Vorgehensweise nichts.


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Gericht Entscheidungsdatum Geschäftszahl Spruch Text

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Gericht Entscheidungsdatum Geschäftszahl Spruch Text


Auch nach 1945 ermöglichte vor allem ein ungeschriebenes Ehehindernis der Aufenthaltsehe die Beeinflussung des Eheschließungsrechts durch rechts-, insbesondere ausländerpolitische Erwägungen. Im Hinblick auf § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB ist die eheschließungsrechtliche Lösung des Scheineheproblems zudem verfassungswidrig, da sie gegenüber anderen Möglichkeiten des Vorgehens gegen ...


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Gericht Entscheidungsdatum Geschäftszahl Spruch Text

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Gericht Entscheidungsdatum Geschäftszahl Spruch Text


Des Weiteren hatten die bosnische Staatsbürgerin, der slowenische Staatsbürger sowie die mittlerweile eingebürgerte slowenische Staatsbürgerin falsche Beweisaussagen vor der Kriminalpolizei im Zusammenhang mit der Aufenthaltsehe gemacht. Außerdem wird der slowenische Staatsbürger wegen Sozialleistungsbetrug angezeigt. Er soll Wohnbeihilfe ...


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Mehrfachdiskriminierung von Ehen mit Drittstaatsangehörigen unter dem  Verdacht einer Aufenthaltsehe eBook (2014) / 978-3-8487-0203-9 | Nomos  eLibrary

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Mehrfachdiskriminierung von Ehen mit Drittstaatsangehörigen unter dem Verdacht einer Aufenthaltsehe eBook (2014) / 978-3-8487-0203-9 | Nomos eLibrary


Vorliegen einer Aufenthaltsehe oder Aufenthaltsadoption Überschreitung des erlaubten sichtvermerkfreien Aufenthalts rechtskräftige Bestrafung wegen illegaler Einreise in den letzten 12 Monaten


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Dr. Irene Messinger

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Dr. Irene Messinger


§ 30 Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft und Aufenthalts-adoption § 30a Zwangsehe und Zwangspartnerschaft § 31 Rahmenbedingungen § 32 Selbständige Erwerbstätigkeit § 33 Unselbständige Erwerbstätigkeit. 7. Hauptstück: Verarbeiten personenbezogener Daten § 34 Allgemeines § 35 Verarbeitung erkennungsdienstlicher Daten § 36 Zentrale Verfahrensdatei § 37 Mitteilungs- und ...


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Auch eine anfangs „echte“ Ehe kann zu einer Aufenthaltsehe werden, wenn ein  Familienleben iSd Art 8 EMRK nicht mehr existiert

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Auch eine anfangs „echte“ Ehe kann zu einer Aufenthaltsehe werden, wenn ein Familienleben iSd Art 8 EMRK nicht mehr existiert


NAG - Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. (1) Ehegatten oder eingetragene Partner, die ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht führen, dürfen sich für die Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nicht auf die Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen. (2) An Kindes statt angenommene Fremde dürfen sich bei der ...


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Verdacht auf

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Verdacht auf "Scheinehe" - fm4.ORF.at


(bb) Im Gegensatz zum Vortrag der Revision wird die Klägerin durch § 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI nicht gegenüber dem Hinterbliebenen einer Scheinehe iS des § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB (idF des Eheschließungsrechtsgesetzes vom 4.5.1998 - BGBl I 833; in Kraft seit 1.7.1998) - zB einer Aufenthaltsehe - in verfassungswidriger Weise schlechter ...


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Prostituierte ließ gefährliche Bande auffliegen | SN.at

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Prostituierte ließ gefährliche Bande auffliegen | SN.at


Verdacht auf Scheinehe. Intersektionelle Analyse staatlicher Konstruktionen von Schein- und Aufenthaltsehe und ihre Auswirkungen im Fremdenpolizeigesetz 2005 Petutschnig Matthias Verteilung der Besteuerungsfolgen innerhalb eines Konzerns bei Anwendung einer Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB)


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Dr. Klammer, Rechtsanwalt für Fremden- Zivil- und Strafrecht

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Dr. Klammer, Rechtsanwalt für Fremden- Zivil- und Strafrecht


Im Folgenden werden Synonyme (Zweck-, Schutz-, Pro-forma-, Papier-, Aufenthaltsehe) für den Begriff der Scheinehe benutzt, diese können jedoch als inhaltlich äquivalent verstanden werden. 2.2 Darstellung bürokratisch-administrativer Wiederständigkeiten für binationale Ehen, am Beispiel deutsch-marokkanischer Eheschließung


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Das ist institutionalisierter Rassismus

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Das ist institutionalisierter Rassismus" - Geschlechterpolitik - derStandard.at › dieStandard


Für die Behörden ist das ein "Indiz für eine Aufenthaltsehe". Sie sind alarmiert, und das Bundesamt für Justiz verhängt kurz nach der Hochzeit eine fünfjährige Einreisesperre.


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Dokumentvorlage für RISDokumente

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Dokumentvorlage für RISDokumente


Hauptstück bilden, befassen sich mit der Bekämpfung der Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft und Aufenthaltsadoption. Im 14. Hauptstück (§§ 111 und 112) werden die Pflichten der Beförderungsunternehmer und mögliche Sanktionen im Falle von Verstößen geregelt. Das 15. Hauptstück (§§ 113 bis 122) enthält Regelungen über Kosten und Strafbestimmungen wie die Schlepperei (§ 114 ...


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Bande erschwindelt mit Scheinehen Sozialleistungen - Österreich -- VOL.AT

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Bande erschwindelt mit Scheinehen Sozialleistungen - Österreich -- VOL.AT


Im Konkreten frage ich danach, wie sich die Aufenthaltsehe als bewusst angewandte Legalisierungsstrategie von temporärer Dauer mit dem Ziel danach die eigent-lich erwünschte Familienplanung zu verfolgen gestaltet? In diesem Sinne werde ich Aufenthaltsehen als strategischen Lebensentwurf aufarbeiten. Es gilt Scheinehen in ihren alltäglichen Erscheinungs- formen zu beschreiben und zu ...


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Mehrfachdiskriminierung von Ehen mit Drittstaatsangehörigen unter dem  Verdacht einer Aufenthaltsehe eBook (2014) / 978-3-8487-0203-9 | Nomos  eLibrary

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Mehrfachdiskriminierung von Ehen mit Drittstaatsangehörigen unter dem Verdacht einer Aufenthaltsehe eBook (2014) / 978-3-8487-0203-9 | Nomos eLibrary


Sie sei vergewaltigt worden und außerdem zu einer sogenannten Aufenthaltsehe gezwungen worden. Der Verdächtige, ein in Favoriten als anerkannter Flüchtling lebender Palästinenser (49), wurde daraufhin observiert. Rasch überschlugen sich die Ereignisse. Denn im Zuge der Überwachung (vor allem der Telefongespräche) stellte sich heraus, dass der Palästinenser regen Kontakt zu einem in der ...

Quelle : pinterest.com